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Pressemitteilung des Studierendenrats der MLU

Martin-Luther-Universität stellt sich geschlossen gegen Kürzungen

Halle (7.09.2009) - Der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) reagierte am vergangenen Donnerstag mit einem Runden Tisch auf die geplanten Kürzungen durch die Landesregierung.

Die gesamte Universität – Studierende, Professoren und Mitarbeiter sind durch das Strategiepapier des Finanzministeriums und den Kabinettsbeschluss für den Doppelhaushalt 2010/11 alarmiert. Die vorgesehenen Kürzungen und Etatzuweisungen gefährden die Arbeit in Forschung und Lehre elementar. „In Sonntagsreden besinnen sich Politiker der Bedeutung von Bildung, dienstags beschließen sie im Kabinett die Beibehaltung eines Defizit von 12 Millionen - und brechen der Uni damit das Genick", so Cathleen Rosendahl, Mitglied der Studierenden. Rosendahl nimmt damit Bezug auf die Diskrepanz zwischen Haushaltszuweisung und Bedarf zur Existenzsicherung der Universität. Prof. Dr. Joachim Ulrich veranschaulichte vor 60 Anwesenden die Dramatik der Unterfinanzierung an der MLU: „Jede fehlende Million kostet 20 Stellen, 12 Millionen bedeuten 240 Familien, die zukünftig einen Verdiener weniger haben werden. Sachsen-Anhalt hat wenig natürlichen Ressourcen, worin die Zukunft dieses Landes liegt, ist Wissenschaft und Innovation. Doch jetzt soll uns das Wasser abgegraben werden." Die Universität soll Kürzungen bei der Investitionszulage in Höhe von 1,7 Millionen hinnehmen und auf das Lehrerinvestitionsprogramm mit 2 Millionen verzichten.

„Das Land begründet die Kürzung der Investitionszulage mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket", so Prof. Dr. Bernd Six. Der Sinn des Konjunkturpakets ist jedoch die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bildung einer Stütze aus der Wirtschaftskrise, diese Ziele würden somit ad absurdum geführt. Weiter ist geplant, dass 10 Prozent der Tarifaufwüchse im Rahmen der Ost-West-Angleichung die Universität selbst tragen soll.

„Jetzt bleibt uns eigentlich nur noch im Winter die Heizung abzustellen", skizzierte Florian Döring, Sprecher des Arbeitskreises Bildungspolitik an der MLU, die Auswirkungen.

Damit dieses Szenario nicht eintritt, haben die Mitglieder des Runden Tisches ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Darin fordern sie unter anderem Planungssicherheit mit Zielvereinbarungen, die mindestens so lange wie eine Ausbildung, also fünf Jahre gültig sind, statt geplanter drei. Zur Sicherung des Status quo eine Etatsteigerung von insgesamt 12 Millionen für 2010 und 2011.

Diese Forderungen sind Minimalforderungen, da sie die Sachzwänge nicht aus den Augen verlieren und nur die Existenzsicherung einfordern, die selbstverständlich sein sollte.

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