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Aus dem Akademischen Senat

Sitzung am 12. Dezember 2012

Aufgrund der angekündigten Proteste der Studierenden im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Strukturanpassung begann die Senatssitzung im Hörsaal XXII des Audimax.

Unter dem Punkt „Informationen des Rektorats“ fasste der Rektor den Stand der derzeitigen Situation zusammen. In Anwesenheit von ca. 300 versammelten Studierenden erklärte er, dass das Budget der Universität ein Defizit von ca. 6 Mio. Euro ausweist. Dieses Defizit kann gegenwärtig aus Mitteln des Hochschulpakts ausgeglichen werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden die Hochschulpaktmittel ab 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Parallel hat das Land den Wissenschaftsrat beauftragt, die Hochschullandschaft des Landes Sachsen-Anhalt zu evaluieren. Dazu fand die Begehung des Wissenschaftsrats im April statt. Im vergangenen Monat wurden zusätzlich Unterarbeitsgruppen für die Bereiche „Kleine Fächer“, „Agrar- und Lebenswissenschaften“ und „Ingenieurwissenschaften“ tätig.

Nach heutigem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass im Sommer 2013 ein abschließendes Gutachten vorliegt, das die Grundlage für einen Planungsimpuls des Wissenschaftsministeriums darstellen soll. Die in der Universität 2010 begonnene Profildiskussion wird durch diese Parallelentwicklung verlangsamt, da die Ergebnisse des Wissenschaftsrats darin einbezogen werden sollen.

Für die Ausarbeitung der Zielvereinbarungen, die ab 2014 gelten sollen, könnte das ebenfalls Konsequenzen mit sich bringen, z. B. wäre eine Verlängerung der bisher geltenden Zielvereinbarungen denkbar – so der größere Kontext.

Unabhängig davon besteht ein akutes Budgetproblem, das über die Erarbeitung eines Strukturanpassungskonzepts gelöst werden soll. Die Einsparung von ca. 6 Mio. Euro bedeutet die Streichung von ca. 100 Stellen. Dieser Eingriff soll jedoch so erfolgen, dass das Profil der Universität nicht berührt wird. In den Diskussionen mit den Dekanen wurde deutlich, dass diese Aufgabe nicht erfüllt werden kann. Deshalb hat der Senat in seiner Sonder-Sitzung am 10.10.12 festgelegt, Einsparpotentiale zu benennen, ohne das Profil zu beeinflussen, und vorerst 50 Prozent zu definieren.

Um die Profildiskussion weiter voranzutreiben, wird seitens des Rektorats vorgeschlagen, eine Profilbildungskommission vorzuschlagen und dazu Unterkommissionen zu bilden. Die Arbeitsweise soll sich an der des Wissenschaftsrats orientieren. Es ist vorgesehen, dass der Rektor die Profilkommission leiten wird und dieser des Weiteren drei Vertreter aus der Statusgruppe 1 und drei Vertreter aus den anderen Statusgruppen angehören sollen. Die Unterarbeitsgruppen sollen dabei bestimmte Themen zur Bearbeitung übertragen bekommen. Ergebnis der Arbeit soll das Strukturkonzept der Universität sein, das im Sommer 2013 in die Diskussionen mit dem Wissenschaftsrat und dem Land einfließen muss. In jedem Fall werden in der heutigen Senatssitzung keine Beschlüsse zu Stellenkürzungen gefasst, so der Rektor.

Abschließend bat der Rektor die Anwesenden, das Engagement aufrecht zu erhalten. Dieses wird notwendig sein, wenn 2013 verkündet wird, wie sich die Hochschullandschaft des Landes Sachsen-Anhalt entwickeln soll.

Nach der Rede des Rektors stellten die Studierenden ihre Fragen an ihn, die sich insbesondere auf die Studienbedingungen bezogen. Die Studierenden befürchten eine Verschlechterung der Qualität der Lehre.

Nach ca. zwei Stunden der Diskussion erklärte der Rektor den ersten Teil zum TOP „Informationen des Rektorats“ für beendet. Danach wurde die Senatssitzung im üblichen Rahmen fortgesetzt.

Der Rektor berichtete über den Workshop zum Hochschulmedizingesetz und zur Finanzierung der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt, der am 10.12.12 in Magdeburg stattfand. Neben den Mitgliedern der AG Hochschulmedizingesetz waren von hallescher Seite die Interessenvertretungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Behindertenbeauftragte), der Klinikumsvorstand und Studierende der Medizinischen Fakultät vertreten. Es gab sehr interessante Vorträge, jedoch wurde auch deutlich, dass sich für die Trägerschaft des Klinikums kein dritter Weg abzeichnet (Privatisierung oder Landesträgerschaft). In Auswertung des Workshops sollte sich die AG Hochschulmedizin erneut verständigen.

Der Kanzler informierte den Senat über seinen Wechsel auf die Kanzlerposition der Universität Hamburg zum 01.04.2013. Er begründete seine Motivation und betonte, immer gern an der Universität Halle gearbeitet zu haben. Er dankte dem Senat für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Zeit bis April möchte er dazu nutzen, laufende Projekte weiter voran bzw. zum Abschluss zu bringen.

Dem Wunsch des Senats folgend, trug der Prorektor zur Einschreibesituation zum WS 2012/2013 vor. Speziell wurde in einer Tabelle die Kapazitätsauslastung über die letzten fünf Jahre dargestellt. Daraus wird deutlich, dass es stark ausgelastete Bereiche (mit Überlast), ausgelastete und unterausgelastete Bereiche gibt. Insbesondere die Nat. Fak. I, die  Phil. Fak. III und die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät zählen zu den am stärksten ausgelasteten Bereichen. Konsequenzen aus diesen Übersichten müssen im Rahmen der Strukurdiskussion gezogen werden.

In 1. Lesung behandelte der Senat den Haushalt 2013. Die abschließende Befassung ist für die Sitzung am 30.01.2013 geplant.

Der Universität stehen im HH-Jahr 2013 insgesamt 130,3 Mio. Euro zur Verfügung. Folgende Verteilung sieht das Mittelverteilungsmodell vor:

9,3 Mio. Euro zur Finanzierung temporärer finanzieller Belastungen;

55,5 Mio. Euro zur Finanzierung dezentral bewirtschafteter Sach- und Personalmittel der Fakultäten;

47,6 Mio. Euro im Zentralbudget;

20,9 Mio. Euro zentral bewirtschaftete Mittel zur Deckung von Bedarfen der Fakultäten und Zentren.

Das bestehende Defizit in Höhe von 6,6 Mio. Euro soll aus Hochschulpaktmitteln gedeckt werden.

Der Senat verabschiedete die Zweite Ordnung zur Änderung der Studienordnung für den Studiengang Medizin. In diesem Zusammenhang befürwortete er einen Antrag auf kapazitätsrechtliche Güterabwägung im Zuge der Modernisierung des klinischen Curriculums der Med. Fakultät. Die Änderungsanträge der Med. Fak. entstanden im Zusammenhang mit der Evaluation des Wissenschaftsrats. Um die Anregungen des Wissenschaftsrats aufzugreifen und das Studium aus sachlichen Gründen optimieren zu können, war es notwendig, den CNW-Wert gemäß Musterstudienplan abzuändern.

Aufgrund der zeitlichen Befristung der Sitzung sprach sich der Senat dafür aus, die nichtbehandelten Punkte in die Sonder-Senatssitzung am 19.12.12 zu vertagen und mit dem nichtöffentlichen Teil (14:00 – 15:00 Uhr) zu beginnen.

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