Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Hier finden Sie Informationen zu finanziellen Unterstützugsmöglichkeiten während der Covid-19-Pandemie.

Akuthilfen für pflegende Angehörige

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen immer noch schwer. Pflegende Angehörige benötigen weiterhin akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Deshalb wurden die Akuthilfen im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege    erneut bis zum 31. März 2021 verlängert.

1. Fortführung einer längeren Unterstützung in einer akuten Pflegesituation

1) Pflegeunterstützungsgeld: Beschäftigte erhalten bis zu 20 Arbeitstage lang Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung. Außerdem wird Pflegeunterstützungsgeld auch gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen durch die Pandemie nur selbst auffangen können.

2) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung: Beschäftigte können in einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu 20 Tage der Arbeit fernbleiben. Denn im Zuge der Corona-Pandemie kann es wieder zu Engpässen bei anderweitigen Unterstützungen in der Pflege kommen.

2. Familienpflegezeit und Pflegezeit weiterhin flexibler nutzen

Beschäftigte mit gleichzeitigen Pflegeaufgaben können die Familienpflegezeit und Pflegezeit weiterhin flexibler nutzen, wenn der Arbeitgeber zustimmt:

  • Wer die Höchstdauer einer Auszeit für pflegebedürftige nahe Angehörige bisher nicht ausgeschöpft hat, kann sich erneut von der Arbeit freistellen lassen. Während der Pandemie ist eine mehrfache Inanspruchnahme möglich und die Freistellungen müssen weiterhin nicht in unmittelbarem Anschluss genommen werden.
  • Es genügt, die Familienpflegezeit mindestens zehn Tage vor dem Beginn schriftlich beim Arbeitgeber anzukündigen.
  • Die Ankündigung von Pflegezeit und Familienpflegezeit kann weiterhin in Textform statt in Schriftform erfolgen, eine Ankündigung per E-Mail reicht also aus.
  • Während einer Familienpflegezeit kann die Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden bis zu einen Monat lang unterschritten werden.

3. Berücksichtigung von Einkommenseinbußen bei der Ermittlung der Höhe der zinslosen Darlehen

Zur Abfederung von Einkommensausfällen während der Pflegezeit und Familienpflegezeit kann ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden. Pandemiebedingte Einkommensausfälle können auch weiterhin bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag unberücksichtigt bleiben. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, pandemiebedingte Rückzahlungsschwierigkeiten auf Antrag anzuzeigen und die Rückzahlung im Verwaltungsverfahren zu erleichtern

Weitere Informationen finden Sie auf der Wege-zur-Pflege-Informationsseite    des BMFSFJ.


Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Januar 2021 die Ausweitung der Kinderkrankentage beschlossen. Der Anspruch auf Kinderkrankentage soll in diesem Jahr für berufstätige Eltern verdoppelt werden. Die Anpassungen setzen sich wie folgt zusammen:

Erhöhung der Kinderkrankentage:

  • pro Elternteil von 10 auf 20 Tage pro Kind
  • für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind

Voraussetzungen dafür sind, dass:

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause betreut wird, weil:

  • die Kita/Schule pandemiebedingt geschlossen ist
  • Präsenzunterricht ausgesetzt ist
  • der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt ist
  • eine Empfehlung von behördlicher Seite vorliegt, Kinderbetreuung nicht wahrzunehmen

Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten, die Arbeit jedoch nicht mit der Kinderbetreuung zuhause vereinbaren können. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten.

Das Kinderkrankgeld beantragen Sie bei Ihrer Krankenkasse. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Bei Krankheit des Kindes muss der Krankenkasse ein ärztliches Attest vorgelegt werden, bei Arbeitsausfall aufgrund von pandemiebedingter Kinderbetreuung wird eine Bescheinigung der Schule oder Einrichtung der Kinderbetreuung benötigt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit    und des BMFSFJ   . Hier finden Sie eine Musterbescheinigung zum „Nachweis über Nicht-   Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule bei Beantragung von Kinderkrankengeld“.   


Sonderregelungen zum Kinderzuschlag während der Corona Pandemie

Normalerweise soll der Kinderzuschlag Eltern mit kleinen Einkommen unterstützen, die bereits einen Anspruch auf Kindergeld haben. Aufgrund der Einkommenseinbußen durch die Corona Pandemie wurde die Bezugsbedingungen für den Kinderzuschlag angepasst.

Antragsvoraussetzungen:

  • Bezugseinkommen: Einkommen des Vormonats (keine Berücksichtigung des Vermögens, § 12 GB II)
  • Kindergeldbezug
  • Kinder leben mit im Haushalt
  • Alter der Kinder: unter 25 Jahre
  • Höhe der Wohnkosten

Wo?: bei der zuständige Familienkasse

Wie?: Antragstellung Online möglich bei der Bundesagentur für Arbeit    

Wann?: Die Beantragung ist seit dem 01.04.2020 möglich. Die Sonderregelung zum Kinderzuschlag gilt (zunächst) bis zum 31.03.2021.

Um die Beantragung zu vereinfachen, wurde die Vermögensprüfung vorübergehend erleichtert. Eltern müssen demnach keine Angaben mehr zu ihrem Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben.

Über den KIZ-Lotsen     erhalten Sie Informationen über die notwendigen Voraussetzungen für den Antrag. Wer den Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe    erhalten.

Weitere Informationen zum Kinderzuschlag während Corona-Pandemie     finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)


Erweiterung der Entschädigungspflicht für betreuungspflichtige Eltern gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wenn berufstätige Eltern und Selbstständige ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, haben sie - unabhängig von ihrer Versicherungsform - einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Diese Regelung steht ergänzend neben der Ausweitung der Kinderkranhentage. (siehe "Kinderkrankengeld wird ausgeweitet")

Diese Regelung gilt, wenn die Kinder zuhause betreut werden müssen:

  • infolge einer behördlichen Schließung der Kita oder Schule
  • oder einer behördlich angeordneter Quarantäne
  • bei Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
  • bei Aufhebung der Präsenzpflicht in einer Schule

Voraussetzungen sind:

  • das Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet
  • oder ist aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen
  • weiterhin darf keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit bestehen

Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 Euro monatlich.

Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen:

  • jeweils zehn Wochen für das eine und zehn Wochen für das andere Elternteil
  • beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende

Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden: Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgebende, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. März 2021.

Hier finden Sie Fragen und Antworten    zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des IfSG des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand: 22.Dezember 2020). Weitere Informationen finden Sie außerdem auf dem Infoportal zum Infektionsschutzgesetz (IfSG)   , sowie der Seite des BMFSFJ   .


Anpassungen beim Elterngeld 2021

Um die wirtschaftliche Stabilität von Familien zu gewährleisten, wurden die Sonderregelungen im Elterngeld, die die Einkommensverluste durch die COVID-19-Pandemie ausgleichen sollen, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Das bedeutet, dass:

  • Einkommensersatzleistungen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I das Elterngeld nicht reduzieren sollen. Dies betrifft Eltern, die bislang in Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen.
  • Monate mit geringerem Einkommen von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Dies betrifft werdende Eltern, die infolge der COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle haben, etwa weil sie Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus beziehen und wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant parallel in Teilzeit arbeiten können, den Partnerschaftsbonus nicht zurückzahlen müssen.

Zudem hatte das Bundeskabinett am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf für weitere Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Die Änderungen sollen die Bezugsdauer der Partnerschaftsmonate, die zulässige Arbeitszeit, die Unterstützung von Eltern von zu früh geborenen Kindern sowie zahlreiche verwaltungsrechtliche Anpassungen betreffen. Das parlamentarische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die neuen Regelungen sollen für die Eltern gelten, deren Kinder ab 01. September 2021 geboren wurden. Auf der Seite der Bundesregierung finden Sie Fragen und Antworten zur Elterngeld-Reform   .

Weitere Informationen zum Elterngeld und den pandemiebedingten Anpassungen finden Sie auf der Seite des BMFSFJ   .

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